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Gesetz(Sachschlagwort)
Verwendet für/Siehe auch:
- Gesetzliche Regelung
- Gesetze
Siehe auch:
M
B 2006 (online)
Verwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).